Mustervertrag

Vereinbarung über die

Ausweisung und Markierung eines Wanderweges oder eines Wanderwegenetzes auf Staatsforstgrund

 

zwischen der Bayerische Staatsforsten AöR, vertreten durch den Forstbetrieb

 

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Anschrift:

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und dem Gebietsverein des Wanderweges

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vertreten durch

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Anschrift:

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I.  Vertragsgegenstand

 

1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Ausweisung und Markierung von staatsforsteigenen LKW-fahrbaren Privatwegen und Pfade abseits dieser Privatwege als Wanderweg sowie die nachfolgende Nutzung und Unterhaltung durch den Gebietsverein und die Bayerische Staatsforsten.

 

2. Die Wanderwege mit bestehenden Markierungen, wie sie im beiliegenden Lageplan dargestellt sind, gelten als ausgewiesen im Sinne dieser Vereinbarung.

 

3. Die Ausweisung als Wanderweg/Wanderwegenetz geschieht durch eine Begehung der Wegstrecke durch Forstbetrieb und Gebietsverein und entsprechende Einzeichnung in einem Lageplan durch die Bayerischen Staatsforsten. Markierung ist die nachfolgende Kennzeichnung durch geeignete Hinweise, z.B. farbige Kennzeichen oder Schilder, seitens des Gebietsvereins.

 

4. Die Regelungen im V. Abschnitt des Bayerischen Naturschutzgesetzes zur Erholung in der freien Natur bleiben unberührt.

 

II. Ausweisung und Markierung des Wanderwegs

 

1. Gegenstand der Ausweisung als Wanderweg sind die in beiliegendem Lageplan gekennzeichneten staatsforsteigenen Privatwege und Pfade. Der Lageplan ist Vertragsbestandteil.  2. Der Forstbetrieb stimmt - nach vorhergehender Abstimmung mit dem Gebietsverein - der Ausweisung der im beiliegenden Lageplan dargestellten staatsforsteigenen Privatwege und Pfade als Wanderweg zu. Die Markierung führt der Gebietsverein aus.

 

III. Aufgaben der Parteien

 

1. Der Wanderweg führt zum Teil über staatsforsteigene LKW-fahrbare Privatwege, zum Teil über Pfade abseits dieser LKW-fahrbaren Privatwege. Die Bayerische Staatsforsten übernimmt für die Vertragslaufzeit (siehe Abschnitt VIII ) den Unterhalt und die Verkehrssicherung des gesamten Wanderwegs auf Staatsforstgrund, der Gebietsverein im Rahmen einer „Patenschaft“ die Kontrolle derjenigen Abschnitte, die über die Pfade abseits der LKW-fahrbaren Privatwege auf Staatsforstgrund verlaufen. Diese Streckenabschnitte werden in dem Lageplan gesondert farblich gekennzeichnet.

2. Der Gebietsverein ist zur regelmäßigen Kontrolle der in Ziffer III. 1. genannten Streckenabschnitte des Wanderwegs verpflichtet. Dabei festgestellte wesentliche Gefährdungen des Wanderbetriebes werden dem Forstbetrieb vom Gebietsverein unverzüglich zur zeitnahen Beseitigung mitgeteilt. Eine wesentliche Gefährdung des Wanderbetriebs liegt insbesondere vor, wenn eine gefahrenfreie Benutzung infolge querliegender Baumstämme, loser oder tiefhängender Äste, Wegeschäden oder anderer Gefahrenquellen nicht mehr oder eine Benutzung nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich ist. Die Kontrollgänge werden mindestens einmal jährlich wechselweise im belaubten und unbelaubten Zustand sowie nach besonderen Witterungsereignissen (z.B. Sturm, Schneebruch) vom Gebietsverein durchgeführt und nachprüfbar protokolliert. Der Gebietsverein hat hierbei ein „Begehungsprotokoll“ anzufertigen und dem Forstbetrieb zeitnah zuzusenden.

 

3. Die Beseitigung von Gefährdungen des Wanderbetriebs im Sinn von Ziffer

III. 2. ist Aufgabe der Bayerischen Staatsforsten.

 

IV. Nutzungsbeschränkungen

 

1. Die Bayerische Staatsforsten sind berechtigt, Wanderwegstrecken insbesondere aus forstwirtschaftlichen Gründen (z. B. Holzfällung, Wegeinstandhaltung, Jagd) vorübergehend zu sperren. Ist die Sperrung über einen längeren Zeitraum notwendig (mehr als 2 Wochen), wird der Forstbetrieb dies dem Gebietsverein rechtzeitig vor der Sperrung anzeigen.

2. Ansprüche wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Beschränkung der Nutzung sind ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. Ziffer VIII. 1. bleibt unberührt.

 

V. Bau von Einrichtungen am Wanderweg

 

1. Der Gebietsverein ist berechtigt, den Wanderweg an den im Lageplan besonders (z.B.

durch Schraffierung) markierten Stellen aus Gründen der besseren Nutzbarkeit im Einvernehmen

mit der Bayerischen Staatsforsten mit Einrichtungen (z.B. Geländer) zu versehen.

2. Die Kosten für die Einrichtungen und die Mehrkosten für den späteren Unterhalt übernimmt

der Gebietsverein, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Dies gilt

auch für die bestehenden Einrichtungen des Gebietsvereins.

 

VI. Haftung

1. Der Gebietsverein übernimmt für die gemäß Ziffer V. errichteten Einrichtungen die Verkehrssicherungspflicht. Der Gebietsverein haftet insoweit für alle Schäden, die den Benutzern des Wanderwegs oder am Wanderweg selbst entstehen, soweit diese durch schuldhaftes Verhalten des Gebietsvereins, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

2. Der Gebietsverein stellt die Bayerische Staatsforsten und deren Bedienstete von Schadensersatzansprüchen von Wanderern frei, die diesen im zusammenhang mit der Benutzung des Wegs entstanden sind, soweit ihm die Verkehrssicherungspflicht gem. Ziffer V. obliegt; dies gilt nicht, wenn Bedienstete der Bayerische Staatsforsten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

VII. Benutzung staatsforsteigener Privatwege

Zur Erfüllung der in diesem Vertrag in II., III. und V. festgelegten Aufgaben ist dem Gebietsverein und seinen Beauftragten die unentgeltliche Benutzung bestimmter staatsforsteigener Privatwege mit Kraftfahrzeugen nach beiliegender Fahrerlaubnis und vorheriger Abstimmung mit dem Forstbetrieb im erforderlichen Umfang gestattet.

VIII. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

 

1. Das Vertragsverhältnis beginnt ab ______________ und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für beide Parteien insbesondere vor, wenn die Nutzung als Wanderweg durch unanfechtbare Entscheidung der Naturschutzbehörde

oder anderer Behörden ganz oder in wesentlichen Teilen untersagt wird. Ein wichtiger Grund liegt für die Bayerische Staatsforsten darüber hinaus insbesondere vor, wenn der Gebietsverein seiner Kontrollaufgabe gem. Ziffer III.1., III.2. auch nach Aufforderung oder seinen Pflichten aus VI.1 auch nach Aufforderung nicht nachkommt.

2. Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Gebietsverein auf Verlangen des Forstbetriebes in einer vom Forstbetrieb zu bestimmenden angemessenen Frist die auf der staatsforsteigenen Fläche vom Gebietsverein geschaffenen Anlagen bzw. Einrichtungen auf seine Kosten wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Hält der Träger die vom Forstbetrieb gesetzten Frist nicht ein, so ist dieser berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Gebietsvereins durchführen zu lassen.

 

IX. Schlussbestimmungen

 

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.

2. Diese Vereinbarung enthält ausschließlich privatrechtliche Regelungen. Der Gebietsverein ist für die Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, Anordnungen und Beschränkungen, insbesondere des Naturschutzrechts, verantwortlich.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis ist der Sitz des Gebietsvereins, soweit nicht ein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand besteht.

4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt, jedoch rechtlich zulässig ist. Dies gilt entsprechend auch für etwaige Lücken des Vertrags.

 

Für die Bayerische Staatsforsten AöR          

 

Für den Gebietsverein

 

 

Forstbetrieb

 

Gebietsverein

 

Ort                                               Datum                            

 

Ort                                                 Datum

Unterschrift

   

 

Unterschrift

Unterschrift

 

Unterschrift

 

 

Grundsatzvereinbarung zu Wanderwegen

Grundsatz-Vereinbarung zu Wanderwegen

zwischen dem Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine und dem Unternehmen Bayerische Staatsforsten (BaySF), AöR

Der Wald als naturnaher Lebensraum ist von überragender Bedeutung für die Erholung der Menschen. Im Waldgesetz für Bayern ist daher der Auftrag formuliert, die Erholungsfunktion insbesondere im Staatswald zu sichern und zu verbessern. Das Unternehmen Bayerische Staatsforsten bekennt sich zu diesem gesetzlichen Auftrag und ist bereit darüber hinaus eine besondere Verantwortung für die Schutz- und Erholungsbelange in unserem dicht besiedelten Land zu übernehmen.

Für den Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine ist Wandern eine gesellschaftlich wertvolle Form der aktiven Erholung. Es gilt die attraktiven Wandermöglichkeiten sowohl wohnortnah als auch in traditionellen Urlaubsgebieten zu erhalten. Wandern als ganzheitliche Erholungsform soll natur-, eigentümer- und gemeinverträglich ausgeübt werden.

Beim Wandern als naturnaher Erholungsform liegt somit eine breite Übereinstimmung der Interessen des Landesverbandes Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine und dem Unternehmen Bayerische Staatsforsten vor. Durch eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung kann die Erreichung der gemeinsamen Ziele noch weiter verbessert werden. Die abgestimmte Ausweisung und Markierung von Wanderwegen spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes bleiben dabei unberührt.

Diese Vereinbarung soll mit dazu beitragen einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, der Rechtssicherheit bietet und klare Zuständigkeiten zuweist, ohne eine ausufernde Bürokratie zu erzeugen.

Der Landesverband empfiehlt seinen Gebietsvereinen, auf Basis dieser Grundsatzvereinbarung Einzelvereinbarungen mit den Forstbetrieben abzuschließen.

1. Situationsanalyse
In vielen Staatswaldgebieten gibt es häufig mehrere, oftmals nicht aufeinander abgestimmte Wanderwegenetze, die von verschiedenen Trägern markiert wurden. Es wird zunehmend schwieriger diese Wege zu erhalten, da immer weniger Personal und Finanzmittel zur Verfügung stehen. Gleichzeitig entstehen neue touristische Konzepte, die zusätzliche Angebote schaffen sollen (z.B. Qualitätswege Wanderbares Deutschland).

Viele Wanderwege im Staatswald verlaufen auf Forststraßen oder auf anderen für die Bewirtschaftung des Waldes notwendigen Pfaden und Linien (Rückewege, Abteilungs- oder Grenzlinien, Jagdsteigen). Hier kann es zu Konflikten zwischen den forst- und jagdbetrieblichen Erfordernissen und den Ansprüchen der Erholungssuchenden kommen. Diese Konflikte gilt es auf der Grundlage der geltenden Gesetze sowie durch organisatorische Maßnahmen und durch eine ständige Kommunikation aller Beteiligter zu minimieren.

2. Regionale Erholungskonzepte der Forstbetriebe der BaySF
Die Bayerische Staatsforsten fördert im Rahmen ihrer Unternehmensphilosophie die Erholungsnutzung auf ihren Flächen. Um die verschiedenen Ansprüche auf den gleichen Flächen und Wegen abzustimmen, erarbeiten die Forstbetriebe unter Beteiligung von Forstverwaltung, Wandervereinen, Behörden, Gemeinden und anderen interessierten Institutionen abgestimmte regionale Wege- und Erholungskonzepte für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Hinsichtlich der Wanderwege steht eine Konzentration auf die Wege im Vordergrund, die in die Erholungskonzepte der Forstbetriebe aufgenommen werden und somit auch den Schwerpunkt des Mitteleinsatzes erfahren sollen. Im Rahmen knapper Ressourcen ist dies eine zwingend notwendige Strategie, die auch vom Landesverband Bayern der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine mitgetragen wird. Damit soll auch einem „Wildwuchs“ an markierten Wegen begegnet werden. Durch eine Konzentration lässt sich außerdem die Wegequalität gezielter erhalten und verbessern.

Bereits bestehende Markierungen von Gebietsvereinen des Landesverbands bleiben grundsätzlich unberührt, soweit dies mit der angestrebten Konzentration vereinbar ist.

3. Mustervereinbarung
Die anliegende Mustervereinbarung soll die im Rahmen der regionalen Erholungskonzepte abgestimmten Wege verankern. Als neues Element wird dabei die „Patenschaft“ für besondere Wegeabschnitte eingeführt. Dies bedeutet, dass die Wandervereine mitwirken, insbesondere auf Wanderwegen abseits der Forststraßen, die Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit und des Zustandes der Wege einschließlich des Umfeldes durchzuführen. Eine Verkehrssicherungspflicht wird hierdurch nicht übernommen. Die Kontrollen sollen mindestens einmal jährlich sowie nach größeren Unwetterereignissen durchgeführt werden. Notwendig erscheinende Maßnahmen werden an die Forstbetriebe gemeldet. In der Regel sorgen die Forstbetriebe dann wieder für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand. Im Einzelfall kann auch der Patenverein im Auftrag der Forstbetriebe die Sicherungsmaßnahmen übernehmen.

4. Weitere Grundsätze
Im Planungsprozess vor der Ausweisung eines Wanderweges ist ein intensiver Kontakt mit allen Beteiligten (v.a. Forstbetrieb, Nachbarn, Kreisverwaltungsbehörde, Forstverwaltung) zu pflegen. Nach Markierung eines Weges tritt dessen forstbetriebliche Bedeutung nicht zurück.

Sperrungen sind jederzeit möglich, werden aber möglichst kurz gehalten. Ersatzrouten werden in Absprache ausgewiesen.

Wegweiser sollten nach Möglichkeit nicht an Bäumen angebracht werden. Müssen Bäume mit Markierungszeichen gefällt werden, so wird der Träger des Wanderweges hierüber rechtzeitig informiert.

Nach Hiebsmaßnahmen wird auf Wanderwegen zeitnah wieder ein den durchschnittlichen Ansprüchen eines Wanderers genügender und verkehrssicherer Zustand hergestellt. Dies betrifft vor allem das Freiräumen von Astmaterial, das Herrichten des Weges und das Beseitigen von Gefahren.

5. Bestehende Verträge
Bestehende vertragliche Regelungen zu Wanderwegen werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.

6. Weitere Erholungsnutzungen
Diese Vereinbarung gilt nicht für andere freizeitorientierte Wegenutzungen wie z.B. für das Radfahren (insbesondere Mountainbiken) oder Reiten.